Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Engel-Apotheke Berlin, Michelstadter Weg 50, 13587 Berlin

Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die männliche Form verwendet. Sie gilt jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter.

Streitschlichtung

Eine Teilnahme an Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt durch uns weder verpflichtend noch freiwillig.

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Urheberrechtliche Hinweise

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Sollten wir selbst nicht über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen, unterstützen wir Sie gerne dabei, den jeweiligen Rechteinhaber zu ermitteln.

Versandhandel

§ 1 Einbeziehung

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Besteller gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Regelungen oder Ergänzungen – insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers – erlangen – auch bei Kenntnis der Apotheke – nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Apotheke Geltung. Der Besteller erkennt die nachstehenden Bedingungen durch Bestätigung per Mausklick bei der Bestellung – spätestens mit der Annahme von Leistungen und Waren der Apotheke – an.

§ 2 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Engel- Apotheke, Michelstadter Weg 50, 13587 Berlin, Telefonnummer: (030) 3559410, E-Mail-Adresse: info@engel-apotheke-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das untenstehende Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Engel-Apotheke
Michelstadter Weg 50

13587 Berlin
Telefon: (030) 3559410
E-Mail: info@engel-apotheke-berlin.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Produktpräsentationen auf der Webseite stellen nur eine Aufforderung des Apothekers an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Besteller kann dort ein Produkt auswählen und dann die weiteren Schritte im Bestellprozess vornehmen. Ein Bestellangebot des Bestellers an den Apotheker entsteht, wenn der Besteller alle notwendigen Daten v.a. seine Telefonnummer in diesem Bestellprozess eingegeben, die Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen bestätigt und das Funktionsfeld „Kaufen“ bestätigt hat.
  2. Nach Eingang dieses Bestellangebots beim Apotheker wird dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung des Apothekers hierzu per E-Mail übermittelt mit den wesentlichen Daten des Bestellangebots und diesen Geschäftsbedingungen. Durch diese Empfangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Besteller und dem Apotheker zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert einzig den Eingang des Bestellangebots beim Apotheker.
  3. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zu Stande durch Lieferung der Ware oder wenn der Apotheker dem Besteller per E-Mail die Versendung der bestellten Produkte per gesonderter E-Mail bestätigt hat. Der Apotheker behält sich die Annahme des Bestellangebotes vor; zur Annahme des Bestellangebotes und damit zum Abschluss eines Vertrags aufgrund des Bestellangebotes ist der Apotheker nicht verpflichtet. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.
  4. Angaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie, welcher Art auch immer, dar.
  5. Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann.
    Der Versand kann weiterhin verweigert werden bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch.
  6. Die Engel-Apotheke versendet ausschließlich vom BfArM zugelassene Arzneimittel, registrierte Arzneimittel, von der Zulassung bzw. Registrierung ausgenommene Arzneimittel und Arzneimittel gemäß den Bestimmungen des § 73 Abs. 3 AMG.
  7. Folgende verkehrsfähige Arzneimittel können nicht versendet werden:
    • Verschreibungspflichtige Arzneimittel, für die gemäß der Arzneimittelverschreibungsverordnung keine entsprechende gültige ärztliche Verschreibung im Original vorliegt.
    • Arzneimittel, die die Wirkstoffe Thalidomid, Lenalidomid, Pomalidomid, Levonorgestrel oder Ulipristalacetat enthalten (§ 17 Abs. 2b ApBetrO).
    • Verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind sowie Tierarzneimittel.
    • Arzneimittel zu deren Anwendung ein Informations- und Beratungsbedarf besteht (z. B. flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel, Arzneimittel mit sehr kurzer Haltbarkeit).
    • Soweit ein begründeter oder nicht auszuräumender Verdacht auf einen Missbrauch von Arzneimitteln besteht.
    • Gefahrstoffe werden grundsätzlich nicht versandt (Ausschluß durch unsere AGB).
  8. Kühlartikel können nicht versendet werden.
  9. Betäubungsmittel können nicht versendet werden.
  10. Sofern die Belieferung des Patienten mit dem Arzneimittel aus einem der o. g. Gründe nicht möglich ist, benachrichtigt die Apotheke umgehend den Patienten. Ein ggf. vorliegendes Rezept ist an den Patienten zurückzuschicken.
  11. Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit und in Absprache mit dem behandelten Arzt zu verringern; in diesem Fall verringert sich die zu zahlende Vergütung entsprechend.
  12. Werden nach Rücksprache mit dem Patienten bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bzw. mit dem Arzt bei Vorliegen einer Verordnung Änderungen der Medikation vorgenommen oder wird das verordnete Arzneimittel aufgrund der Bestimmungen des § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V ausgetauscht („aut idem“) bzw. aufgrund des § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ein Import abgegeben, informiert die Apotheke den Patienten entsprechend.

§ 4 Lieferungen

  1. Die Engel-Apotheke besitzt eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß § 11a ApoG.
  2. Die Bestellungen werden in zwei Arbeitstagen versendet.
  3. Die Pflicht zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen (korrekte Lieferadresse) und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, Vorlage des originalen Rezepts in der Apotheke bzw. bei e-Rezepten Zuweisung des Tokens durch den Patienten und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
  4. Lieferfristen beginnen mit dem Bestelleingang. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, entfällt die alte Lieferzeit und eine neue ist zu vereinbaren.
  5. Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlichen Eingriffes, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik im eigenen Betrieb, in Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder auf Grund sonstiger von der Apotheke nicht zu vertretender Umstände ist die Apotheke berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen, soweit die Verzögerung dem Besteller zumutbar ist und er dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Zustellgebühr

  1. Die Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen.
  2. Der Kaufpreis wird spätestens mit Absendung/Abholung/Übergabe der bestellten Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen (inkl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Versandkosten (falls Versand als Lieferart angeboten und gewählt wird) zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Die Apotheke akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung von ihr angebotenen Zahlungsweisen. Bei Lastschriftzahlung wird der Rechnungsbetrag erst dann vom Bankkonto des Bestellers abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt/geliefert worden ist.
  3. Teillieferungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt, und es gelten hierfür die vorerwähnten Zahlungsbedingungen. Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers oder auf Grund fehlender räumlicher bzw. technischer Voraussetzungen bei dem Besteller verzögert, so erfolgt Rechnungsstellung und Fälligkeit bei Lieferbereitschaft der Apotheke.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

  1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur gegen Forderungen ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Apotheke. Die Apotheke wird auf Wunsch des Bestellers bereits vorher Teile der gelieferten Vorbehaltsware an diesen übereignen, wenn insoweit der Wert der gelieferten Vorbehaltsware alle offenen Forderungen der Apotheke um mehr als 20 % übersteigt.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, der Apotheke einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Besteller der Apotheke ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
  3. Die Apotheke ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Besteller mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug gerät oder über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist oder er gegen die Pflicht nach Ziff. 2 dieser Bestimmung verstößt. Der Rücktritt ist dabei jedoch nur möglich, wenn der Besteller die Zahlung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und die Apotheke im Vertrag den Fortbestand ihres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat.
  4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der Engel-Apotheke. Eine Weitere Veräußerung ist nicht erlaubt.

§ 8 Gewährleistung

  1. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Besteller zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Apotheke ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Der Besteller kann vom Vertrag jedoch nicht zurücktreten, wenn die vertragliche Pflichtverletzung der Apotheke, d.h. der vorhandene Mangel, unerheblich ist.
  3. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch die Apotheke nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Nutzung der Vorbestellfunktion macht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie in den Formularen abgefragt erforderlich. Bitte beachten Sie, dass die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten Voraussetzung für die Nutzung der Bestellfunktion und Durchführung der vertraglichen Beziehung zwischen Ihnen und der Engel-Apotheke ist. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Rahmen der Bestellung mitteilen, werden nur zu dem Zweck verarbeitet, Ihre Bestellung zu erfüllen und abzuwickeln. Nach vollständiger Abwicklung der Vorbestellung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Zahlungs- und Rechnungsdaten werden ggf. an einen entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Weitere Informationen über die Datenverarbeitung, insbesondere zu Ihren Betroffenenrechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Zum Betrieb unseres Webshops setzen wir als Dienstleister IhreApotheken GmbH & Co. KGaA, Mülheimer Straße 20, 53840 Troisdorf, ein. Der Dienstleister ermöglicht es uns, Vorbestellungen anzubieten und durchzuführen. Die insoweit erforderlichen Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen von IhreApotheken verarbeitet. Mit IhreApotheken besteht eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzung der Vorbestellfunktion ein Nutzerkonto bei IA einzurichten. Dies erfolgt in der Verantwortlichkeit von IA und nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen von IA.

§ 10 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

  1. Vertragssprache ist deutsch.
  2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Kunden können dies vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.

§ 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen und des Vertrages unberührt.